Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 21, Nein: 0, Anwesend: 21

Beschluss:

 

1.    Der Marktgemeinderat Wartenberg nimmt die Stellungnahmen der Energie Südbayern GmbH, der Regierung von Oberbayern – Höhere Landesplanungsbehörde und der Bayernwerk AG mit Informationen zur Kenntnis.

Abstimmung:                                                           21:0 angenommen

 

2.    Die Stellungnahme des Staatlichen Bauamtes wird zur Kenntnis genommen. Der Plan wird folgendermaßen redaktionell geändert:

Die nachrichtliche Übernahme der Anbauverbotszone der Kreisstraße ED2 wird südlich der Straße am Ende der freien Strecke ergänzt.

Abstimmung:                                                             21:0 angenommen

 

3.    Die Stellungnahme des Landwirtschaftsamtes wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

Abstimmung:                                                             21:0 angenommen

 

 

4.    Die Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Abstimmung:                                                             21:0 angenommen

 

5.    Die Stellungnahme des Landesamtes für Denkmalpflege wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden in die Begründung aufgenommen. Der Plan wird im Bereich Burggraben redaktionell geändert:

Die nachrichtliche Übernahme des Bodendenkmals „Burgstall“ wird an die aktuelle Fassung im Denkmalatlas angepasst.
Abstimmung:                                                             21:0 angenommen

 

6.    Die Stellungnahme der Kreisbrandinspektion wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden in die Begründung aufgenommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.

Abstimmung:                                                             21:0 angenommen

 

7.    Die Stellungnahme des Landratsamtes Erding, FB 41, wird zur Kenntnis genommen. Die Planung im Bereich Burggraben wird bis zu Entscheidung über die Baugenehmigung zurückgestellt. Der Bereich Hochwasserschutz wird gesondert fortgesetzt.

Abstimmung:                                                             21:0 angenommen

 

8.    Die Stellungnahme der unteren Immissionsschutzbehörde wird zur Kenntnis genommen. Die Planung im Bereich Burggraben wird bis zu Entscheidung über die Baugenehmigung zurückgestellt. Der Bereich Hochwasserschutz bleibt davon unberührt.
Abstimmung:                                                             21:0 angenommen

 

9.    Die Stellungnahme der Freiwilligen Feuerwehr Wartenberg wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden in die Begründung aufgenommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Abstimmung:                                                             21:0 angenommen

 

10.  Die Stellungnahme der Einwenderin 1 wird zur Kenntnis genommen. Der Plan wird folgendermaßen geändert:

• Das Mischgebiet östlich der Zustorfer Straße bleibt im Bereich, für den ein Vorbescheid für ein Doppelhaus erteilt wurde, erhalten und wird nicht in eine Grünfläche geändert.

• Auf dem Flurstück 337 wird der Bereich, für den ein Vorbescheid für ein Doppelhaus erteilt wurde, von der Hochwasserschutzfläche ausgenommen.
Abstimmung:                                                          21:0 angenommen

 

11.  Die Stellungnahme der Einwender 2 wird zur Kenntnis genommen. Die Hinweise werden in die Begründung aufgenommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Abstimmung:                                                             21:0 angenommen

 

12.  Die Stellungnahme der Einwenderin 3 wird zur Kenntnis genommen. Die Planung im Bereich Burggraben wird bis zu Entscheidung über die Baugenehmigung zurückgestellt. Der Bereich Hochwasserschutz wird gesondert fortgesetzt.

Abstimmung:                                                             21:0 angenommen

13.  Die Stellungnahme des Einwenders 4 wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Abstimmung:                                                             21:0 angenommen

 

14.  Die Stellungnahme der Einwenderin 5 wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Abstimmung:                                                             20:1 angenommen

 

15.  Die Stellungnahme des Einwenders 6 wird zur Kenntnis genommen. Eine Planänderung ist nicht veranlasst.
Abstimmung:                                                             21:0 angenommen

 

16.  Der Marktgemeinderat Wartenberg hat die aus den Beteiligungsverfahren der Öffentlichkeit, der Behörden und der sonstigen Träger öffentlicher Belange und die im Übrigen erkennbar gewordenen Belange der 5. Änderung des Flächennutzungsplans Wartenberg sowie die vorgebrachten Bedenken, Anregungen und Hinweise zur Kenntnis genommen und abgewogen und stellt die 5. Änderung des Flächennutzungsplans Wartenberg in der Fassung vom 18.01.2021 einschließlich der Begründung vom 18.01.2021 mit allen beschlossenen Änderungen fest.

Abstimmung:                                                             21:0 angenommen