Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat Wartenberg beschließt, die monatliche Benutzungsgebühr bei bis zu drei Buchungstagen auf 44,00 € und bis zu fünf Tagen auf 60,00 € festzulegen

 

Mehrheitlich beschlossen    Ja        13        Nein    8          Anwesend      21

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat Wartenberg beschließt, das Essensgeld wie folgt festzulegen:

 

1 Tag pro Woche        20,00 €

2 Tage pro Woche      40,00 €

3 Tage pro Woche      60,00 €

4 Tage pro Woche      80,00 €

 

Mehrheitlich beschlossen    Ja        12        Nein    9          Anwesend      21

 

Folgende Satzungsänderung wird aufgrund der vorstehenden Beschlüsse beschlossen:

 

„1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsbetreuung an der Marie-Pettenbeck-Schule (Grundschule) des Marktes Wartenberg (Mittagsbetreuungsgebührensatzung)

 

Vom ……

 

 

Aufgrund von Art. 2 und 8 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. April 1993 (GVBl. S. 264, BayRS 2024-1-I), das zuletzt durch § 6 des Gesetzes vom 10. März 2023 (GVBl. S. 91) geändert worden ist, erlässt der Markt Wartenberg folgende Satzung:

 

§ 1

 

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsbetreuung an der Marie-Pettenbeck-Schule (Grundschule) des Marktes Wartenberg Mittagsbetreuungsgebührensatzung) vom 15.12.2022 (veröffentlicht im Mitteilungsblatt der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg Nr. 49 vom 23.12.2022) wird wie folgt geändert:

 

 

1. § 6 wird wie folgt geändert:

 

Absatz 2 erhält folgende Fassung:

 

„(2) Die monatliche Benutzungsgebühr beträgt für die Betreuungszeit für den Besuch an

 

bis zu 3 Tagen/Woche                                                            44,00 Euro,

bis zu 5 Tagen/Woche                                                            60,00 Euro.“

 

 

2. § 7 wird wie folgt geändert:

 

Absatz 1 erhält folgende Fassung:

 

„(1) ¹Das Essensgeld ist in einem Betrag pauschal für jeden Monat (Monate September bis Juli des Folgejahres) zu entrichten. ²Die monatliche Pauschale beträgt bei Teilnahme am Mittagtisch bei einem

 

1.    Essen an 1 Tag/Woche                                                                20,00 Euro,

2.    Essen an 2 Tagen/Woche                                                            40,00 Euro,

3.    Essen an 3 Tagen/Woche                                                            60,00 Euro,

4.    Essen an 4 Tagen/Woche                                                            80,00 Euro.

 

³Am Freitag wird kein Mittagessen angeboten.“

 

 

§ 2

 

Diese Satzung tritt am 01.09.2023 in Kraft.“

 

Beschluss:

 

Der Marktgemeinderat beschließt die vorstehende 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Mittagsbetreuung an der Marie-Pettenbeck-Schule (Grundschule) des Marktes Wartenberg (Mittagsbetreuungsgebührensatzung) mit vorangegangenen Beschlüssen.