Beschluss: Mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 13, Nein: 8, Anwesend: 21

Beschluss:

 

1.    Der Marktgemeinderat stimmt der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindebibliothek des Marktes Wartenberg (Bibliotheksgebührensatzung) zu.

 

2.    Übergangsregelung:

Der Marktgemeinderat beschließt, den Vollzug der 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindebibliothek des Marktes Wartenberg (Bibliotheksgebührensatzung) vom 19.05.2023 bis zum Inkrafttreten der 2. Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Gemeindebibliothek des Marktes Wartenberg (Bibliotheksgebührensatzung) auszusetzen.