Sitzung: 18.12.2023 VG/017/2023
Beschluss: Einstimmig beschlossen
Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14
Beschluss:
Die
Gemeinschaftsversammlung erlässt folgende
Haushaltssatzung
der
Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg für das Haushaltsjahr 2024
Aufgrund des Art. 8 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den
Freistaat Bayern vom 17.10.1979 (GVBl. S. 313) und Art. 41 ff des Gesetzes über
die Kommunale Zusammenarbeit vom 12.07.1966 (GVBl. S. 218) erlässt die
Gemeinschaftsversammlung folgende Haushaltssatzung:
§
1
Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird
hiermit festgesetzt; er schließt
im Verwaltungshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 4.131.570,00 €
u n d
im
Vermögenshaushalt
in den Einnahmen und Ausgaben mit 122.736,00 €
ab.
§
2
Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen
sind nicht vorgesehen.
§
3
Verpflichtungsermächtigungen
im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 50.000,00 € festgesetzt.
§
4
a) Die
Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht gedeckten
Bedarfs, der nach den Bestimmungen auf die Mitglieder der
Verwaltungsgemeinschaft umgelegt werden soll (Verwaltungsumlage), wird auf 3.389.184,00
€ festgesetzt (Umlagensoll).
b) Für
die Bemessung der Umlage wird die Einwohnerzahl (nach dem Stand 30.06.2023)
herangezogen (Bemessungsgrundlage). Am 30.06.2023 hatte die
Verwaltungsgemeinschaft 11.768 Einwohner. Die Umlage pro Einwohner wird auf
288,00 € festgesetzt.
c) Die
Verwaltungsumlage ist jeweils mit 1/12 der Gesamtsumme jeweils am 15. eines
Monats zur Zahlung fällig.
§
5
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von
Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000,00 € festgesetzt.
§
6
Diese
Haushaltssatzung tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.