Beschluss: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 14, Nein: 0, Anwesend: 14

Beschluss:

 

Die Gemeinschaftsversammlung erlässt folgende

 

Haushaltssatzung

der Verwaltungsgemeinschaft Wartenberg für das Haushaltsjahr 2024

 

Aufgrund des Art. 8 der Verwaltungsgemeinschaftsordnung für den Freistaat Bayern vom 17.10.1979 (GVBl. S. 313) und Art. 41 ff des Gesetzes über die Kommunale Zusammenarbeit vom 12.07.1966 (GVBl. S. 218) erlässt die Gemeinschaftsversammlung folgende Haushaltssatzung:

 

§ 1

Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 wird hiermit festgesetzt; er schließt

 

im Verwaltungshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                            4.131.570,00    

u n d

im Vermögenshaushalt

in den Einnahmen und Ausgaben mit                               122.736,00    

ab.

 

§ 2

Kreditaufnahmen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind nicht vorgesehen.

 

§ 3

Verpflichtungsermächtigungen im Vermögenshaushalt werden in Höhe von 50.000,00 € festgesetzt.

 

§ 4

a)  Die Höhe des durch die sonstigen Einnahmen im Verwaltungshaushalt nicht gedeckten Bedarfs, der nach den Bestimmungen auf die Mitglieder der Verwaltungsgemeinschaft umgelegt werden soll (Verwaltungsumlage), wird auf 3.389.184,00 € festgesetzt (Umlagensoll).

 

b)  Für die Bemessung der Umlage wird die Einwohnerzahl (nach dem Stand 30.06.2023) herangezogen (Bemessungsgrundlage). Am 30.06.2023 hatte die Verwaltungsgemeinschaft 11.768 Einwohner. Die Umlage pro Einwohner wird auf 288,00 € festgesetzt.

 

c)  Die Verwaltungsumlage ist jeweils mit 1/12 der Gesamtsumme jeweils am 15. eines Monats zur Zahlung fällig.

 

§ 5

Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf 100.000,00 € festgesetzt.

 

§ 6

Diese Haushaltssatzung tritt zum 01. Januar 2024 in Kraft.